Infothek

Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 28.09.2022

Rechtmäßigkeit des Erlasses eines Änderungsbescheids

Für den rechtmäßigen Erlass eines Änderungsbescheids reicht es aus, wenn die Änderungsvoraussetzungen – insbesondere die Aufhebung oder Änderung des anderen Steuerbescheids zugunsten des Steuerpflichtigen – bis zur Entscheidung über den Einspruch gegen den auf § 174 Abs. 4 AO gestützten Änderungsbescheid vorliegen.

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Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 28.09.2022

Wiedergutmachung bei überlanger Dauer des finanzgerichtlichen Verfahrens

Der Bundesfinanzhof hat zur überlangen Verfahrensdauer und zur Wiedergutmachung auf andere Weise als durch Entschädigung Stellung genommen.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 27.09.2022

Reparatur eines Segelbootes aus der Schweiz in Deutschland - Erlöschen von Zollschuld und Einfuhrumsatzsteuer

Die mangels Gestellung und Zollanmeldung von Waren entstandene Zollschuld erlischt ebenso wie die Einfuhrumsatzsteuer, wenn den Zollbehörden nachgewiesen wird, dass die Waren nicht verwendet oder verbraucht, sondern aus dem Zollgebiet der Union verbracht worden sind und wenn kein Täuschungsversuch vorliegt.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Dienstag, 27.09.2022

Mit Nießbrauchsrecht fürs Wertpapierdepot Steuern sparen

Wer ein Wertpapierdepot besitzt, kann dieses noch zu Lebzeiten unter Nießbrauchsvorbehalt verschenken. So können Steuerfreibeträge bei Erbschaft und Schenkung bestmöglich ausgenutzt werden.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 26.09.2022

Kein Vorsteuerabzug einer Kapitalgesellschaft aus Leistungen für private Interessen ihres Geschäftsführers und dessen Ehefrau

Ein Vorsteuerabzug einer GmbH für Eingangsleistungen, die den privaten Interessen ihres Geschäftsführers und seiner Ehefrau dienen, ist nicht möglich.

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Steuern / Tipps und Tools 
Montag, 26.09.2022

Steuertermine Oktober 2022

Die Steuertermine des Monats Oktober 2022 auf einen Blick.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 23.09.2022

Steuerpflicht von Scheinrenditen aus einem im Rahmen einer US-Corporation betriebenen Schneeballsystems

Das Finanzgericht Köln hat zum Zufluss und zur deutschen Steuerpflicht von Scheinrenditen aus einem im Rahmen einer US-Corporation betriebenen Schneeballsystems Stellung genommen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 23.09.2022

Stromspeicher ist keine wesentliche Komponente einer Photovoltaik-Anlage

Ein Vorsteuerabzug aus der Anschaffung eines Stromspeichers im Zusammenhang mit einer Photovoltaikanlage ist nicht möglich, da ein Stromspeicher umsatzsteuerlich nicht zu den für den Betrieb einer Photovoltaik-Anlage wesentlichen Komponenten zählt.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Donnerstag, 22.09.2022

Die erweiterte beschränkte Steuerpflicht Erbschaft-/Schenkungsteuer

Die beschränkte Steuerpflicht im Rahmen der Erbschaft-/Schenkungsteuer tritt in den Fällen ein, in denen sich das übertragene Vermögen im Inland befindet, aber sowohl der Erblasser/Schenker als auch die Erben/Beschenkten ihren Wohnsitz außerhalb Deutschlands haben.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Donnerstag, 22.09.2022

Gebührenhöhe bei Rücknahme eines Antrags auf verbindliche Auskunft - Ermessen der Finanzbehörde

Der Bundesfinanzhof hat dazu Stellung genommen, ob das Ermessen der Finanzbehörde, die Gebühr für eine verbindliche Auskunft im Falle der Rücknahme des Antrags vor deren Erteilung zu ermäßigen, dahingehend auf Null reduziert ist, dass anstelle des Gegenstandswerts stets der der Finanzbehörde bis zur Rücknahme des Antrags entstandene Prüfungsaufwand zugrunde zu legen ist.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.