Infothek
Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos verlängert
Der Bundestag hat das Achte Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes beschlossen, mit dem die Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos bis 2035 verlängert wird.
mehr„Geringe Entfernung“ im Reisekostenrecht bedeutet höchstens zwei Kilometer
Eine „geringe Entfernung“ im Reisekostenrecht, die den Anspruch auf Tagegeld ausschließt, beträgt höchstens zwei Kilometer und wird nach der Straßenentfernung gemessen.
mehrGrundsteuer in NRW: Rein fiskalische Gründe für höhere Hebesätze für Nichtwohngrundstücke verstoßen gegen Grundsatz der Steuergerechtigkeit
Die von den Städten Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen festgelegten höheren Hebesätze zur Bestimmung der Grundsteuer für in der jeweiligen Gemeinde liegende Nichtwohngrundstücke verstoßen gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Steuergerechtigkeit. Darauf basierende Grundsteuerbescheide sind rechtswidrig.
mehrEntschädigung eines Beteiligten für Verdienstausfall wegen Gerichtstermin: Obergrenze beträgt 25 Euro pro Arbeitsstunde
Beteiligte, die zu einem Gerichtstermin erscheinen müssen, werden nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz entschädigt.
mehr„Steueränderungsgesetz 2025“ vom Bundestag verabschiedet
Der Deutsche Bundestag hat am 04.12.2025 in 2./3. Lesung den Entwurf des sog. Steueränderungsgesetzes 2025 beschlossen. Der Entwurf muss nun noch am 19.12.2025 die Zustimmung des Bundesrates finden.
mehrAnspruch auf Kindergeld für ein im Wechselmodell betreutes Kind getrenntlebender Eltern - Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof
Der Bundesfinanzhof muss bzgl. des Anspruchs auf Kindergeld bei getrenntlebenden Eltern, die ihr Kind im Wechselmodell betreuen, klären, ob bei der Prüfung der annähernd gleichwertigen Haushaltsaufnahme auch der finanzielle Aufwand einzubeziehen ist.
mehrNeue „Düsseldorfer Tabelle“ ab 01.01.2026
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die zum 01.01.2026 aktualisierte „Düsseldorfer Tabelle“ veröffentlicht. Gegenüber der Tabelle 2025 sind u. a. die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder angehoben worden.
mehrZur Räum- und Streupflichtverletzung auf Betriebsgelände
Ein Lkw-Fahrer war während einer Warenanlieferung auf einer Eisplatte auf einem Betriebsgelände gestürzt und klagte erfolglos auf Schmerzensgeld.
mehrÜbernahme der Sachverständigenkosten für Zwecke der Grundsteuer
Ein Eigentümer eines Grundstücks wehrte sich erfolgreich gegen eine fehlerhafte Grundstücksbewertung und beantragte, dass dem Finanzamt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Sachverständigenkosten aufzuerlegen sind.
mehrKein höherer Grundfreibetrag 2023 - Inflationsausgleichsgesetz verfassungsgemäß
Das Finanzgericht Münster weist die Klage eines Arbeitnehmers auf Anhebung des Grundfreibetrags für 2023 ab, bejaht trotz vorläufiger Steuerfestsetzung das Rechtsschutzbedürfnis, sieht aber die rechtliche Grundlage des Grundfreibetrags in der Fassung des Inflationsausgleichsgesetzes als verfassungsgemäß an.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
