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Freiwillige Zahlungen von Lesern eines Internetblogs zu tagesaktuellen Themen steuerpflichtig? - Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof
Der Bundesfinanzhof muss klären, ob freiwillige Zahlungen von Lesern eines Internetblogs, zu welchen diese mit Hinweisen auf die Zahlungsmöglichkeit per PayPal-Link und Überweisung zur Unterstützung des Internetblogs angeregt werden, als Betriebseinnahmen oder Schenkungen zu qualifizieren sind.
mehrHohe Hundesteuer für Zweit- und Dritthunde zulässig
Deutlich erhöhte Hundesteuersätze für Zweit- und Dritthunde sind rechtmäßig, solange sie keine erdrosselnde Wirkung entfalten und sich die Gemeinde innerhalb ihres weiten steuerlichen Gestaltungsspielraums bewegt.
mehrReitstallbesitzer steht bei Zahlungsrückstand kein Pfandrecht an einem bei ihm untergestellten Dressursattel zu
Das Landgericht Köln bestätigte ein amtsgerichtliches Urteil, wonach einem Reitstallbesitzer kein Pfandrecht an einem im Betrieb untergestellten Dressursattel zusteht.
mehrKein Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung im Streichelgehege
Ein Tierparkbetreiber, der alle zumutbaren Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat, muss nicht haften, wenn ein Besucher im Streichelgehege von einem Tier verletzt wird.
mehrKein Einspruch und keine Wiedereinsetzung bei verspäteter Abgabe der Steuererklärung ohne eindeutigen Einspruchswillen
Reicht ein Steuerpflichtiger seine Einkommensteuererklärung erst nach Ablauf der Einspruchsfrist gegen einen Schätzungsbescheid ein, liegt weder ein fristgerechter Einspruch noch ein Anspruch auf Wiedereinsetzung vor, wenn aus früheren Schreiben kein eindeutiger Einspruchswille hervorgeht und spätestens eine Mahnung Anlass zur Nachfrage über den Verfahrensstand gegeben hätte.
mehrSponsorengelder können abzugsfähige Betriebsausgaben sein
Der unbeschränkte Abzug von Betriebsausgaben bei Sponsorengeldern ist möglich, wenn die Zahlungen keine Spenden sind, weil vertraglich vereinbart wurde, dass durch das Sponsoring wirtschaftliche Vorteile erzielt werden, etwa durch Werbung und Förderung der Marke.
mehrKeine Übernahme von Übernachtungskosten von Fußballspielern des gemeinsam gesponserten Vereins
Das Landgericht Koblenz hatte zu entscheiden, ob ein Sponsor von einem anderen Sponsor die Übernahme von Übernachtungskosten von Fußballspielern des gemeinsam gesponserten Vereins verlangen kann, wenn er davon ausging, der andere Sponsor habe aufgrund seiner überragenden Rolle im Verein und seines Auftretens ihm gegenüber einen entsprechenden Vertrauenstatbestand geschaffen.
mehrEingeschränkter Lohnersatz für Eltern bei fehlendem Kita-Platz
Kann die Gemeinde trotz rechtzeitiger Anmeldung einen Kita-Platz nur verspätet zuweisen, liegt darin eine Verletzung ihrer aus dem Sozialgesetz folgenden Amtspflichten. Die betroffenen Eltern können ihren Lohnausfall ersetzt verlangen, wenn sie ihre Elternzeit verlängern müssen, um das Kind selbst zu betreuen.
mehrHilfe bei Stromausfall im Südwesten von Berlin: Verzicht auf City Tax bei Hotelübernachtungen
Zuständig für die Verwaltung der City Tax ist in Berlin zentral das Finanzamt Marzahn-Hellersdorf. Seit 1. Januar 2025 beträgt der reguläre Steuersatz 7,5 Prozent. Im vorliegenden Notfall wegen des Stromausfalls im Südwesten von Berlin findet dieser Steuersatz jedoch keine Anwendung.
mehrKosten eines Auslandsstudiums keine außergewöhnlichen Belastungen
Das Recht auf Teilhabe am staatlichen Studienangebot begründet auch in Fällen zulassungsbeschränkter Studiengänge, wie z. B. das Medizinstudium, keinen Anspruch auf Berücksichtigung von Kosten eines Auslandsstudiums als außergewöhnliche Belastungen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
