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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 08.03.2021

Kein Anspruch auf Kindergeld wegen Ausbildungsplatzsuche bei nicht absehbarem Ende der Erkrankung des Kindes

Der Bundesfinanzhof entschied, dass ein Kind, das wegen einer Erkrankung keine Berufsausbildung beginnen kann, kindergeldrechtlich nicht als ausbildungsplatzsuchendes Kind zu berücksichtigen ist, wenn das Ende der Erkrankung nicht absehbar ist. In solchen Fällen ist zu prüfen, ob eine Berücksichtigung als “behindertes Kind” nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG möglich ist (Az. III R 49/18).

Im vorliegenden Fall hatte der im Jahr 1997 geborene Sohn des klagenden Vaters wegen einer Drogensucht in der 11. Klasse die Schule abgebrochen. Im Juli 2017 beantragte der Kläger Kindergeld, weil sein Sohn ausbildungswillig sei. Aus ärztlichen Attesten ging hervor, dass der Sohn seit September 2016 erkrankt und dass das Ende der Erkrankung des Kindes noch nicht absehbar war. Die beklagte Familienkasse lehnte die Zahlung von Kindergeld ab.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Nach Auffassung der Richter kommt bei einem kranken Kind, das eine Lehrstelle sucht, ein Kindergeldanspruch nur in Betracht, “wenn das Ende der Erkrankung absehbar ist”. Sei die Erkrankung nicht absehbar, reiche der Wille des Kindes, sich nach dem Ende der Erkrankung um einen Ausbildungsplatz zu bemühen, nicht aus. Im Streitfall müsse das Finanzgericht allerdings noch prüfen, ob der Sohn als “behindertes Kind” berücksichtigt werden kann. Ist eine Behinderung vor dem 25. Lebensjahr aufgetreten und ist das Kind “wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande, sich selbst zu unterhalten”, könne lt. BFH weiter ein Kindergeldanspruch bestehen.

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