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Haftungsbeurteilung bei Unfall nach Aussteigen eines Kindes aus dem geparkten Auto
Steigt ein sechsjähriges Kind aus einem geparkten Auto, läuft um dies herum und wird dabei angefahren, ist die Haftung umstritten. Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass ein Unfall nach dem Aussteigen aus einem Auto nicht als Fahrzeuggebrauch gilt, weshalb die Kfz-Versicherung des geparkten Autos nicht haftet. Die Mutter wurde zwar teilweise wegen Verletzung ihrer elterlichen Aufsichtspflicht haftbar gemacht, jedoch nicht in ihrer Rolle als Fahrerin.
mehrVorgarten ohne Baugenehmigung mit Schotter gefüllt - Rückbau erforderlich, da Zierpflanzen allein keine Grünfläche machen
Wer sein Grundstück umgestalten möchte, sollte genau die für sein Bundesland geltende Landesbauverordnung anschauen und prüfen, ob dies eine Baugenehmigung erfordert. Z. B. reicht ein bisschen Grün im Schotter nicht aus. Teile des Vorgartens müssen dann ggf. zurückgebaut werden.
mehrKein nachträglicher Verlustvortrag bei grob fahrlässig nicht erklärten Aktienverlusten
Ein Verlustvortrag aus der Veräußerung von Aktien kann nur festgestellt werden, wenn der Verlust im Einkommensteuerbescheid des Verlustentstehungsjahres berücksichtigt worden ist oder dieser Bescheid noch nach den Änderungsvorschriften der Abgabenordnung änderbar ist.
mehrPersonalrat von Bundesbehörde hat kein Mitspracherecht beim Verbot von WhatsApp etc.
Grundsätzlich soll der Personalrat die Interessen von Angestellten im öffentlichen Dienst vertreten. Bei Regelungen des Arbeitsverhaltens muss er jedoch nicht in die Entscheidungen einbezogen werden, so z. B., wenn es um das Nutzungsverbot von “Messengern” in Diensträumen geht.
mehrGroßeltern mit Sorgerecht für Enkel müssen im Verfahren über Umgangsrechte beide zwingend beteiligt werden
Wenn Großeltern ganz oder teilweise das Sorgerecht für ihre Enkel übernehmen, müssen sie auch in Umgangsfragen mit den Eltern beteiligt werden. Nur so kann das Gericht im Sinne des Kindeswohls entscheiden.
mehrAgrardiesel-Subvention ab 01.01.2026
Betriebe der Land- und Forstwirtschaft bekommen ab 01.01.2026 wieder Zuschüsse für den Einsatz von Diesel-Kraftstoff.
mehrHaftungsfragen bei Kollision beim Wenden des Pkw auf der Straße
Wer haftet, wenn es zu einem Unfall kommt, weil ein Auto wendet und ein anderes gerade vorbeifährt? Wer wendet, muss sicherstellen, dass andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden.
mehrLohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab 01.01.2026
In Anlehnung an die „16. Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung“ hat das Bundesministerium der Finanzen den Wert für Mahlzeiten, die ab dem Kalenderjahr 2026 gewährt werden, bekannt gegeben.
mehrAuskunftspflicht über Schufa-Scorewert
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschied, dass die Schufa Betroffenen präzise und nachvollziehbare Informationen zur Berechnung ihres individuellen Scorewerts geben muss.
mehrBetriebsprüfung auch nach dem Tode des Betriebsinhabers zulässig?
Ist es eigentlich zulässig, dass das Finanzamt für den Betrieb eines Verstorbenen nach seinem Tode noch eine Betriebsprüfung – bzw. korrekt nach dem Wortlaut der Abgabenordnung: eine Außenprüfung – anordnet?
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
