Infothek
Kein Entschädigungsanspruch nach dem AGG wegen verweigerter Aufnahme einer blinden Patientin in Rehaklinik
Der Bundesgerichtshof entschied, dass eine Patientin, der die Aufnahme in eine Rehaklinik versagt worden ist, weil infolge ihrer Blindheit für den Betreiber ein zusätzlicher Betreuungsaufwand entstanden wäre, keinen Anspruch auf Schadensersatz und Entschädigung nach § 21 Abs. 2 AGG hat.
mehrGrundstücksübertragung unter getrennt lebenden Ehegatten unter Anrechnung auf eine zukünftige Zugewinnausgleichsforderung als Anschaffung
Eine Anschaffung i. S. d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG liegt auch dann vor, wenn es im laufenden Scheidungsverfahren und gleichzeitigem gerichtlichen Verfahren über einen vorzeitigen Zugewinnausgleich zu Übertragungen von Grundstücken unter Anrechnung auf die zukünftige Zugewinnausgleichsforderung kommt und die Ehegatten in der Folgezeit das Scheidungsverfahren nicht weiterbetreiben mit der Folge, dass die Zugewinnausgleichsforderung erst nach mehreren Jahren mit dem Tod des einen Ehegatten entsteht.
mehrVertragsangebot per Nachricht innerhalb eines WhatsApp-Chats gilt als Antrag unter Abwesenden
Wird ein per WhatsApp übermittelter Antrag auf Vertragsschluss erst 31 Tage später angenommen, ist die unter Abwesenden anzunehmende Annahmefrist nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt abgelaufen.
mehrSteuertermine Juni 2026
Die Steuertermine des Monats Juni 2026 auf einen Blick.
mehrKeine Haftung eines früheren GmbH-Geschäftsführers nach Verlust seiner Organstellung bei fortdauernder Eintragung im Handelsregister
Der Bundesfinanzhof hatte u. a. zu klären, ob ein rechtmäßig bestellter formeller Geschäftsführer nach Wegfall seiner Eignung i. S. des § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GmbHG weiterhin als Person gemäß § 34 AO angesehen werden kann.
mehrGewinnausschüttung nach Liquidationsbeginn
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Gewinnausschüttungen einer inländischen Tochterkapitalgesellschaft an ihre EU-Muttergesellschaft auch dann vollständig von der Kapitalertragsteuer entlastet sein können, wenn sie erst nach Beginn der Liquidation erfolgen, die ausgeschütteten Gewinne aber noch vor Eröffnung des Liquidationsverfahrens entstanden sind.
mehrUnternehmen sind für falsche Aussagen ihres KI-Chatbots verantwortlich
Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass ein Unternehmen für falsche Angaben seines KI-Chatbots über Facharztbezeichnungen verantwortlich ist.
mehrHaftung bei gesunkenem Bagger in der Ostsee
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hatte über die Haftungsfrage zu entscheiden, nachdem ein Bagger bei Arbeiten in der Ostsee versunken war.
mehrKein Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer
Beruht ein Rechtsirrtum auf der fehlerhaften Anwendung einer von der Finanzverwaltung vorgesehenen Vereinfachungsregelung, obwohl deren Voraussetzungen nicht vorlagen und der Steuerpflichtige dies hätte erkennen können, kommt ein Erlass von daraus entstehenden Nachzahlungszinsen aus Billigkeitsgründen nicht in Betracht.
mehrNicht-binäre Person nach Ausschluss von Wassergymnastikkurs entschädigungsberechtigt
Eine nicht-binäre Person, die von einem Wassergymnastikkurs ausgeschlossen wurde, weil sie kein Oberteil tragen wollte, hat Anspruch auf Entschädigung wegen Diskriminierung.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.