Infothek
Richtgeschwindigkeit von 130 km/h auch auf dem Nürburgring?
Auch bei einer Touristenfahrt auf der Nordschleife des Nürburgrings gilt für die Beurteilung des Idealfahrermaßstabs die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h.
mehr„Wilder Müll“ auf frei zugänglichem Grundstück muss nicht vom Grundstückseigentümer beseitigt werden
Der Eigentümer eines frei zugänglichen Grundstücks ist nicht Besitzer von dort verbotswidrig abgelagertem Abfall und muss diesen daher nicht beseitigen. Das gilt auch für den öffentlich-rechtlichen Eigentümer eines Grundstücks.
mehrSteuerfreie Mindestbeträge für kommunale Ehrenamtsträger ab 2026
Mit dem Steueränderungsgesetz 2025 wurde der steuerfreie Übungsleiterfreibetrag (§ 3 Nr. 26 EStG) von 3.000 Euro auf 3.300 Euro jährlich angehoben. Auch die steuerfreien Mindestbeträge für kommunale Ehrenamtsträger sollen in den Lohnsteuer-Richtlinien angepasst werden.
mehrBienenvölker auf dem Balkon einer Eigentumswohnung ohne Zustimmung der WEG unzulässig
Die Haltung von Bienenvölkern auf dem Balkon einer Eigentumswohnung überschreitet regelmäßig die zulässige Wohnnutzung und kann von der Wohnungseigentümergemeinschaft untersagt werden.
mehrPrivate Schülerbeförderungskosten für den Weg vom Wohnort zur Bushaltestelle müssen nicht immer übernommen werden
Der Anspruch einer Schülerin auf Übernahme privater Schülerbeförderungskosten für den Weg von ihrem Wohnort zur Haltestelle des öffentlichen Personennahverkehrs wurde abgelehnt, weil der kürzere Weg durch Wald und Feld ohne Transport durch die Eltern im Auto selbst im Winter zumutbar sei.
mehrDoppelte Haushaltsführung: Schätzung der Anzahl von Familienheimfahrten über Mitfahrzentrale
Für den Nachweis der Familienheimfahrten trägt der Steuerpflichtige die Feststellungslast. Sind keine Belege mehr vorhanden, stellt sich die Frage, ob das Finanzamt bzw. das Finanzgericht die Anzahl der Familienheimfahrten schätzen darf, anstatt den Werbungskostenabzug vollständig zu versagen.
mehrBeim Abschluss einer Treuhandvereinbarung kann ein Sachverhalt bei der grunderwerbsteuerrechtlichen Zurechnung zwei Mal besteuert werden
Der Bundesfinanzhof entschied, dass es rechtmäßig ist, einen Sachverhalt zwei Mal zu besteuern und das noch nach der gleichen Gesetzesvorschrift!
mehrAbgabe zur Künstlersozialversicherung steigt im Jahr 2027 vsl. auf 5,0 %
Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung im Jahr 2027 soll voraussichtlich 5,0 Prozent betragen.
mehrKundin eines Supermarkts hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld beim Sturz über einen Palettenhubwagen
Grundsätzlich besteht eine Verkehrssicherungspflicht in Supermärkten beim Einsatz von elektronischen Ameisen (Palettenhubwagen). Dennoch haben Kunden bei einem Unfall nicht in jedem Fall einen Schmerzensgeld- bzw. Schadensersatzanspruch.
mehrKlageerhebung: Übermittlung einer Word-Datei an das Finanzgericht - Bei Privatpersonen formwirksam möglich
Privatpersonen können beim Finanzgericht ihre Klage z. B. per Post in Papierform einreichen. Beim Bundesfinanzhof ist dagegen immer ein professioneller Einreicher nötig, d. h., der Kläger muss durch Steuerberater oder Anwalt vertreten sein.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.