Infothek

Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 19.05.2026

Kulanzrabatt für Neugerät nur gegen Rückgabe des alten Kühlschranks

Wenn ein Händler aufgrund eines defekten Kühlschranks aus Kulanz einen Rabatt für ein neues Gerät gewährt, kann diese Vergünstigung an die Rückgabe des alten Geräts geknüpft sein.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 19.05.2026

Kassenführung bei mobilen Handelsbetrieben ohne feste Betriebsstätte - Anforderungen, typische Fehler und steuerliche Konsequenzen

Mobile Handelsbetriebe mit Bargeschäften unterliegen uneingeschränkt den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Kassenführung. Typische Mängel wie fehlende Einzelaufzeichnungen, unvollständige Kassenberichte oder nachträgliche Erfassung führen zur Verwerfung der Buchführung.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Montag, 18.05.2026

Erbschaftsteuer- und Einkommensteuerpflicht der nichtehelichen Lebensgefährtin für Hinterbliebenenleistung aus Direktversicherung ist rechtmäßig

Unverheiratete Lebensgefährten können nicht von denselben Steuerprivilegien profitieren wie Ehegatten. Die unterschiedliche Behandlung von Ehegatten und Lebensgefährten ist verfassungsgemäß. Daher muss eine nichteheliche Lebensgefährtin für Hinterbliebenenleistungen sowohl Einkommen- als auch Erbschaftsteuer (nach Abzug eines Freibetrags) zahlen.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 18.05.2026

Jahresabschlüsse von Unternehmen: Vorsicht bei „Fake-Zahlungsaufforderungen“

Bei Zahlungsaufforderungen zu Veröffentlichungen von Jahresabschlüssen sollte man sich im Zweifel besser an Steuerberater wenden!

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 18.05.2026

Geld zurück: Ständig mit Handtüchern blockierte Pool-Liegen stellen Reisemangel dar

Sind die Pool-Liegen im Urlaub bereits frühmorgens systematisch mit Handtüchern blockiert und greift das Hotelpersonal nicht ein, kann ein Urlaubsgast den Reisepreis mindern.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 18.05.2026

Amtshaftung wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht - E-Bike-Fahrer bekommt bei Schlaglochunfall dennoch keinen Schadensersatz

Das Landgericht Landau entschied über den Unfall eines E Bike-Fahrers, der abends in ein über 4 cm tiefes, großes Schlagloch auf einer innerörtlichen Straße fuhr, stürzte und Schmerzensgeld sowie Ersatz für beschädigte Sachen verlangte.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 15.05.2026

Gebäudemodernisierungsgesetz vom Bundeskabinett beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 13.05.2026 den Gesetzentwurf zur Gebäudemodernisierung beschlossen. Das GModG ersetzt die umstrittene 65-Prozent-Pflicht für Erneuerbare Energien beim Heizen. Es gibt nun wieder freie Heizungswahl: Wärmepumpen, Hybridheizungen, Biomasse, aber auch Gas- und Ölheizungen sind erlaubt.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 15.05.2026

Nachträgliche Verlustberücksichtigung in der Anlage KAP - Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof

Der Bundesfinanzhof muss u. a. klären, ob ein unbewusster, mechanischer Fehler des Steuerpflichtigen – etwa durch fehlerhafte Ablage einer Verlustbescheinigung – bereits deshalb ausgeschlossen ist, weil die Bescheinigung zuvor bewusst und fristgebunden für einen bestimmten Veranlagungszeitraum beantragt wurde.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 15.05.2026

Mobiles Arbeiten selbst vom Ausland aus möglich - Steuerliche Konsequenzen bedenken!

Die moderne Technik macht’s möglich: Wenn es schnelles Internet gibt, ist es grundsätzlich egal, wo das Office sein “Zuhause” findet. Doch dem Finanzamt ist es nicht egal, wer wann wieviel wohnt oder bleibt!

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Recht / Sonstige 
Freitag, 15.05.2026

Besonders schützenswertes Denkmal: Klimaschutz durch Solarenergie muss hinter dem Denkmalschutz zurückstehen

Der denkmalschutzrechtliche Ensembleschutz kann als wichtiger eingestuft werden als eine Photovoltaikanlage auf dem Hausdach.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

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